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Allgemeine Leistungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) von renehippen.de
Stand Juni 2015

1. Geltung
Unsere nachstehenden Leistungs- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn darin nicht gesondert auf diese AGB Bezug genommen wird. Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sind für renehippen.de nur verbindlich, sofern sie von renehippen.de schriftlich bestätigt wurden. Die Entgegennahme von Leistungen oder Teilleistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Leistungs- und Geschäftsbedingungen. Die Entgegennahme von Zahlungen bedeutet kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen durch renehippen.de. Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch renehippen.de bis zur vollständigen Abwicklung aus dem Vertragsverhältnis. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Ändert renehippen.de die AGB zu Ungunsten des Kunden, kann dieser die Vertragsvereinbarungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. renehippen.de weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt dieser nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

2. Art und Umfang der Leistung
renehippen.de erbringt für den Auftraggeber Dienstleistung zu den Vereinbarungen im jeweiligen Dienstvertrag. renehippen.de wird die vereinbarten Dienstleistungen nach dem gesicherten Stand der Technik und unter Einsatz professionellen Know-hows erbringen. Im Falle von Dienstleistungen unterstützt renehippen.de den Auftraggeber lediglich – der Auftraggeber trägt die Gesamtergebnis- und Projektverantwortung. Ist die Erbringung von Werkleistungen vereinbart, gelten ergänzend die Regelungen in Ziff. 6. Sind Schulungsleistungen oder Workshops vereinbart, gelten insbesondere die Regelungen in Ziff. 7. Bei Überlassung von Standardsoftware verpflichtet sich der Auftraggeber, die Lizenzbedingungen des Herstellers zu beachten, die als Anhang des Dienstvertrages oder auf einer im Dienstvertrag bekannt gegebenen Internetseite aufgeführt sind. Im Falle von Softwaremängeln gilt Ziff. 5 analog. Äußerungen oder Anpreisungen von nicht ausdrücklich hierfür autorisierten Vertretern oder Mitarbeitern der renehippen.de stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der vertraglichen Leistung dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von renehippen.de nicht, es sei denn, diese sind als solche ausdrücklich im Dienstvertrag unter Verwendung des Begriffes „Garantie“ bezeichnet.

3. Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird die im Dienstvertrag vereinbarten Mitwirkungsleistungen (z. B. Bereitstellung erforderlicher Infrastruktur, Personal, Technik, Dokumenten und organisatorischer Unterstützung) erbringen. Insbesondere wird er einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Projektleitung benennen. Darüber hinaus werden den Mitarbeitern von renehippen.de Datenerfassungskapazitäten, Rechnerzeiten und alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten und Informationen rechtzeitig und in benötigtem Umfang zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber wird nach besten Kräften alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und die ihm übertragenen und im Dienstvertrag vereinbarten Aufgaben, Beistellungen und Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erfüllen, dass der Projektfortschritt nicht beeinträchtigt wird. renehippen.de ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Mitarbeiter des Auftraggebers zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter erfolgt von renehippen.de in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Bei Nichterfüllung der hier vereinbarten Pflichten tritt für den Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Heilung auf Seiten von renehippen.de kein Verzug ein. renehippen.de kann ferner eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Bei Gefährdung ihrer Interessen – vor allem, wenn durch die Verzögerung für renehippen.de Kapazitäten außerplanmäßig gebunden werden – kann renehippen.de darüber hinaus eine angemessene Frist- setzung aussprechen. renehippen.de kann dann nach ergebnislosem Ablauf der Frist von dem Dienstleistungsauftrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Alternativ kann renehippen.de die von dem Auftraggeber geschuldeten Handlungen selbst vornehmen oder durch einen Dritten zu Lasten des Auftraggebers durchführen lassen. Den durch Zeitverschiebung entstehenden Aufwand, insbesondere die Ausfallzeiten auf ihrer Seite, erhält renehippen.de entsprechend ihrer Preisliste oder der im Einzelvertrag vereinbarten Stundensätze auch dann vergütet, wenn renehippen.de einen neuen Terminplan genehmigt hat. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.

4. Vergütung
Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine im Dienstvertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist ein Tagessatz vereinbart, werden 8 Dienstleistungsstunden pro Tag geschuldet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten von renehippen.de werden wie Arbeitszeiten vergütet. renehippen.de erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des von renehippen.de unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht. Ein im Dienstvertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen. Die Zahlung des Festpreises erfolgt durch die im Dienstvertrag vereinbarten Abschlagszahlungen. Diese werden zu den im Dienstvertrag vereinbarten Abschlagsfristen fällig. Voraussetzung für die Fälligkeit ist der Erhalt einer prüffähigen Rechnung. Reisekosten und Spesen, welche renehippen.de ihren auf der Grundlage des Dienstvertrages eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von renehippen.de zu zahlen hat, werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Wegezeiten für Hin- und Rückfahrt mit 50% des im Dienstvertrag vereinbarten Stundensatzes vergütet. Soweit nicht anders vereinbart, sind Vorarbeiten, wie die Erstellung von Kostenanschlägen, Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Spezifikationen (Pflichtenhefte), die vom Auftraggeber gefordert werden, gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. renehippen.de behält sich das Recht vor, die Vergütung bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten entsprechend eingetretener Kostensteigerungen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Beträgt die Erhöhung gerechnet auf einen Zeitraum von 12 Monate mehr als fünf Prozent der vereinbarten Vergütung, bei wiederkehrenden Leistungen fünf Prozent der jährlichen Vergütung, hat der Auftraggeber das Recht, den Dienstvertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zu kündigen. Ein Schadensersatz des Auftraggebers wird für diesen Fall ausgeschlossen. renehippen.de hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Dienstvertrages erbrachten Leistungen. Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, erfolgt eine entsprechende Anpassung der Vergütung.

5. Pflichtverletzung
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat renehippen.de dies zu vertreten, ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von renehippen.de zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Auftraggeber ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Dienstvertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle hat renehippen.de Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Dienstvertrages erbrachten Leistungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber setzt eine erfolglose Abmahnung voraus. renehippen.de hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Dienstvertrages erbrachten Leistungen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von Schulungen und Workshops
Teilnahmegebühren für Schulungen und Workshops sind nach Erhalt der Rechnung fällig, spätestens jedoch 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Bei Stornierung der Anmeldung bis 30 Tage vor Veranstaltungstermin wird keine Stornierungsgebühr berechnet. Bei Stornierung im Zeitraum von 30 Tagen bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin wird eine Bearbeitungsgebühr von 50% der Teilnahmegebühr berechnet. Bei späteren Absagen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig, sofern der Auftraggeber nicht im Einzelfall eine geringere Schadenshöhe nachweist. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Eine Umbuchung oder Benennung eines Ersatzteilnehmers ist zu jedem Zeitpunkt möglich. In diesem Fall wird eine Gebühr in Höhe von Euro 50,- fällig. Diese Gebühren entfallen, wenn die Umbuchung aus Gründen erfolgt, die renehippen.de zu vertreten hat. renehippen.de behält sich die Möglichkeit der Absage einer Veranstaltung z.B. bei Ausfall von Referenten oder aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl – vor. In diesem Fall wird sich renehippen.de bemühen, den Auftraggeber über Absagen oder erforderliche Änderungen des Programms rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zu informieren. Im Falle der Absage einer Veranstaltung erstattet renehippen.de die bereits gezahlten Gebühren zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von renehippen.de oder deren Erfüllungsgehilfen. Dem Auftraggeber obliegt es, in den Pausen keine Wertgegenstände oder wichtige Materialien im Tagungsraum zurückzulassen. renehippen.de behält sich in zumutbarem Umfang vor, in Ausnahmefällen notwendige Änderungen des Tagungsprogramms, des Veranstaltungstermins, der Referenten oder des Veranstaltungsortes vorzunehmen.

7. Schutzrechtsverletzung
Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der übergebenen Leistungsergebnisse oder Entwicklungsleistungen gem. Ziff. 5 geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet renehippen.de wie folgt: renehippen.de wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungsergebnisse so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt renehippen.de zu angemessenen Bedingungen nicht, hat sie diese Vertragsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Vertragsergebnisse zurückzugeben. Voraussetzungen für die Haftung von renehippen.de sind, dass der renehippen.de von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen durch renehippen.de überlässt oder nur im Einvernehmen mit renehippen.de führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von renehippen.de. Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen renehippen.de ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Haftung
renehippen.de haftet unbeschränkt für von ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die renehippen.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet renehippen.de im Rahmen der im Folgenden genannten Fälle nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Hauptleistungspflicht). Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Entferntere Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen sind von der Schadensersatzpflicht nicht erfasst. renehippen.de haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden ihrer Erfüllungsgehilfen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt. Bei laufender Vergütung ist die Haftung pro Schadensfall auf die laufende Vergütung in dem Vertragsjahr begrenzt, in dem der einzelne Schadensfall verursacht wurde. Auf Grund einer Garantieerklärung haftet renehippen.de nur auf Schadensersatz, wenn eine Schadensersatzhaftung in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt den Beschränkungen der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit. Bei Verlust von Daten haftet renehippen.de nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von renehippen.de tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. renehippen.de übernimmt keine Haftung für Installations- oder Bedienungsfehler oder mangelnde Datensicherung seitens des Kunden. Die Haftung von renehippen.de für alle übrigen, hier nicht genannten Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird. Der Kunde ist im Hinblick auf die ihn treffende Schadenminderungspflicht verpflichtet, an der Vermeidung und Minderung von Schäden sowie an der Feststellung und Behebung der Schäden in angemessenem Umfang mitzuwirken.

9. Personaleinsatz
Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschließlich die im Dienstvertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner. Der Auftraggeber wird Wünsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschließlich dem von renehippen.de benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und den übrigen von renehippen.de eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die von renehippen.de eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.

10. Änderungsverlangen
Der Auftraggeber kann nach Vertragsabschluss schriftlich Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von renehippen.de verlangen, es sei denn, dies ist für renehippen.de unzumutbar. renehippen.de hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für sie unzumutbar ist oder eine umfangreiche Prüfung erfordert, und ein entsprechendes Prüfungsangebot mit ihren Preisvorstellungen zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Kalendertagen schriftlich entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen. Hat renehippen.de weder die Änderung als unzumutbar abgelehnt noch die Erteilung eines Prüfungsauftrages nach Abs. 2 gewünscht, hat renehippen.de dem Auftraggeber ein Realisierungsangebot mit Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum, Termine, Vergütung) zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot von renehippen.de innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Mit der Annahme des Angebots sind die angebotenen Leistungsänderungen beauftragt und die im Angebot enthaltenen Vertragsänderungen verbindlich. Hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers keine Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z. B. Leistungszeitraum, Termine, Vergütung), wird renehippen.de dies dem Auftraggeber innerhalb des 10-Tages-Zeitraums gemäß Abs. 2 schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber und renehippen.de werden dann die gewünschten Leistungsänderungen verbindlich festlegen und die hierfür notwendigen Anpassungen der ursprünglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen unverzüglich vornehmen. Der Auftraggeber und renehippen.de können verlangen, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Arbeiten bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden. Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Änderungsverlangens zustande, werden die Arbeiten auf der Grundlage der ursprünglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen weitergeführt. Die Ausführungsfristen verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. dessen Prüfung die Arbeiten unterbrochen wurden. renehippen.de kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Vergütung sowie die entsprechende Erhöhung einer vereinbarten Obergrenze bzw. die entsprechende Erhöhung eines vereinbarten Festpreises verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden konnten und dem Auftraggeber dies schriftlich mitgeteilt wurde.

11. Rechte an den verkörperten Dienstleistungs- und Entwicklungsergebnissen
Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, räumt renehippen.de dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Dienstvertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungs- und Entwicklungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Dienstvertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Leistungsbeschreibungen, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

12. Vertragslaufzeit, Kündigung
Aufträge, nach denen renehippen.de Leistungen in periodischer Wiederkehr zu erbringen hat, sind zunächst auf 2 Jahre befristet und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht zumindest von einer Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten ausschließlich schriftlich zum Ende der regulären Vertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsfrist gekündigt wird. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Aufträge, die nicht wiederkehrende Inhalte haben, können mit einer Frist von einem Monat ausschließlich schriftlich gekündigt werden. Die bis zur Vertragsbeendigung ausgeführten Arbeiten von renehippen.de sind vom Kunden entsprechend den jeweils gültigen Sätzen von renehippen.de zu vergüten.

13. Subunternehmer
renehippen.de ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen. Vor Beiziehung solcher Subunternehmer werden diese von renehippen.de schriftlich dem Kunden gemeldet. Dieser kann die Beiziehung eines bestimmten Subunternehmers unverzüglich nach schriftlicher Meldung durch die renehippen.de unter Angabe der Gründe, die ihm eine Leistungserbringung durch diesen Subunternehmer unzumutbar machen, schriftlich gegenüber von renehippen.de ablehnen.

14. Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller Daten, Informationen und Schriftstücke, die ihnen bei Vertragserfüllung bekannt werden, es sei denn, diese sind ohnehin allgemein zugänglich oder ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt. Im Zweifel sind Tatsachen als vertraulich zu behandeln. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei weder zu veröffentlichen noch solche Informationen zu einem Zwecke zu verwenden, der nicht der vertragsgemäßen Durchführung des Vertrages dient. Eine Weitergabe der für die vertragsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Informationen an auf Vertraulichkeit verpflichtete Dritte (z. B. im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung oder einer Weitergabe von Kundeninformationen an zur Lieferung und Leistung verpflichtete Dritte) ist zulässig. Die den Datenschutz betreffenden gesetzlichen Regelungen der vertragsgegenständlichen Länder sind jeweils zu berücksichtigen. Die Mitarbeiter von renehippen.de haben eine Datenschutzerklärung gemäß § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) unterzeichnet.

15. Höhere Gewalt
Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z. B, Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrung, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit. Die Vertragsparteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.

16. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Rendsburg als Gerichtsstand vereinbart.

17. Anwendbares Recht
Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN- Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN Kaufrecht) werden ausgeschlossen.

18. Schriftform
Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der beteiligten Vertragsparteien.

19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der obigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn, dem ursprünglichen Willen und den Stand der Judikatur im Zeitpunkt ihrer Verwendung entspricht.